Weblogs in die Nationalbibliothek: Bürokratischer Irrsinn
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat sein Herz für Blogger entdeckt. Denn die sollen künftig – ebenso wie Unternehmen – der Deutschen Nationalbibliothek regelmäßig elektronische Kopien ihrer Internet-Seiten abliefern. "Dieses Szenario ist in den Plänen der Bundesregierung vorgezeichnet", warnt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, da dort sie so genannte "Pflichtablieferungsverordnung" unverhältnismäßig weit gefasst werde. Die Verordnung soll noch dieses Jahr in Kraft treten, den Entwurf dafür hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien kürzlich vorgelegt.
"Natürlich soll die Nationalbibliothek wichtige Internet-Publikationen archivieren können", erklärt Rohleder. Das sei etwa für die Wissenschaft und zur historischen Dokumentation nützlich. "Aber Web-Autoren dürfen nicht mit übertriebener bürokratie belastet werden." Wenn der Staat bestimmte Internet-Inhalte aufbewahren wolle, müsse er den nötigen Aufwand selbst betreiben. Die Dokumente seien schließlich frei verfügbar. Rohleder: "Mit dieser Verordnung schießt die Bundesregierung nicht nur über ihr ursprüngliches Ziel hinaus, sie hat es ganz offensichtlich völlig aus den Augen verloren." Ursprünglich war die Verordnung dazu gedacht, die gesetzlichen Pflichten klar zu begrenzen.
Die geplante Verordnung würde allein die deutschen Unternehmen mit rund 115 Millionen Euro jährlich belasten. Das hat eine Modellrechnung des BITKOM ergeben, die von einer monatlichen Pflichtablieferung der Web-Seiten ausgeht. Häufig aktualisierte Seiten wie Nachrichtenportale und Blogs könnten einer weitaus intensiveren Meldepflicht unterliegen. Zudem sind in der BITKOM-Berechnung nur Seiten mit ".de"-Endung einkalkuliert. In der Praxis dürfte die Belastung also noch höher ausfallen. "Das sollte die Bundesregierung bedenken und einen Entwurf vorlegen, der Internet-Autoren fördert, anstatt sie zu behindern", fordert Rohleder.