Landtagswahlen in Hessen: Chaos in Obertshausen
Wirklich schön – die langen Gesichter bei der Koch-CDU in Hessen. Aber was ist heute in Obertshausen passiert? Meine Heimatstadt, in der ich schon lange nicht mehr wohne. Offensichtlich gab es da heute den Versuch, Wahlbeobachter vom Chaos Computer Club (CCC) an ihrer Tätigkeit zu hindern. Und Verfolgungsjagden im Auto haben in der "liebenswerten Kleinstadt" am Rande des Rhein-Main-Gebiets sonst wohl auch eher Seltenheitswert.
Der Hintergrund: Im vergangenen Herbst hatte der CCC einen Bericht veröffentlicht, der die Manipulationsanfälligkeit von Wahlcomputern des niederländischen Herstelles Nedap beschreibt. Geräte dieses Unternehmens sind auch in Deutschland bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zugelassen und kamen heute in Obertshausen zum Einsatz, nachdem der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit einer Entscheidung am 23. Januar die Nutzung von elektronischen Wahlgeräten bei der heutigen Landtagswahl zugelassen hat.
Das wollte der CCC nun etwas genauer beobachten. Und stieß damit auf wenig Begeisterung. In einem Augenzeugenbericht im Nightline-Blog des Hessischen Rundfunks wird berichtet, was genau passiert ist. "Der Wahlleiter der Stadt hatte angesagt, er würde keine Wahlbeobachter zulassen und hat die, die schon angereist waren, abfangen lassen, ihnen angedroht, sie wegen Wahlstörung anzuzeigen und hat sie per Auto verfolgen lassen, um sichergehen zu können, dass sie auch aus dem Landkreis verschwinden. Weil sie höflich darum gebeten haben, beim Aufbau der Wahlcomputer zusehen zu dürfen", fasst Blogger Holgi das Geschehen zusammen.
Und wundert sich: "Ich höre ständig von Behördenleuten, dass wer nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten muss. Was habt ihr also zu verbergen?" Ja, was denn wohl? Haben da ein paar überforderte Beamte überreagiert oder sind die Wahlcomputer doch nicht so sicher, wie immer behauptet wird?
NACHTRAG: In der Auswertung seiner Wahlbeobachtungsaktivitäten in Hessen konstatiert der Chaos Computer Club "gravierende Probleme und Unregelmäßigkeiten" mit den Wahlcomputern. In mindestens einer Gemeinde seien die Geräte über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert worden. "Das ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation", meint der CCC. In zwei Wahllokalen seien die "Wahlbeobachter" des Clubs für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern gewesen, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können. In mindestens einem Wahllokal versagte außerdem die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzgerät im Wahllokal eingetroffen.
"Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen", betont der CCC. Und wenn man bedenkt, dass Roland Koch gerade mal etwas über 3000 Stimmen Vorsprung hatte, bin ich mal gespannt, ob jemand die Landtagswahl wegen der Probleme mit den Wahlcomputern anfechten wird?
Chaos ist ein bisschen zu viel gesagt. Es ist doch normal das ab und zu was schief geht, oder?