Freiheit -Vorratsdatenspeicherung
Ende der Freiheit?
Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf zur "Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen"
in der heutigen 839. Sitzung als 15. von 54 Tagesordnungspunkten (entsprechend immerhin 53 Gesetze) gebilligt und damit die EU Richtlinie 2006/24/EG durchgesetzt.
Im Vorfeld gab es einigen Aufruhr, da eingebracht wurde, dass auch Rechteinhaber, z.B. in der Musikindustrie Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten sollen und Urheberrechtsverstöße besser ahnden zu können. Dieser Antrag des Rechtsausschusses fand nicht Einzug in das nun gebilligte Gesetz.
Dennoch kritischen Anmerkungen und Stimmen zur Vorratsdatenspeicherung gibt es genug (im Open Source Weblog). Die EU-Richtlinie selbst ist Gegenstand einer Nichtigkeitsklage Irlands, ihre Umsetzung in Deutschland soll mit einer Verfassungsklage belegt werden.
So sinnvoll besserer Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Einzelfall sind, so hoch sollte das Gut der persönlichen Freiheit bewertet werden. Sobald Informationen gleich wo und von wem gespeichert und zugänglich gemacht werden, ist es mit der Schutz der Persönlichkeit nicht mehr allzu weit her.
In einem vollkommen kontrollierten Staat nimmt die Anzahl der Vergehen nicht ab- sie verlagert sich nur zu staatlich gebilligten Straftaten im Sinne unseres Demokratieverständnisses.
Immerhin: der Antrag des Landes Berlin den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit auch andere
Berufsgeheimnisträger (u.a. Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte) unter einem besonderen Schutz – wie für Verteidiger, Geistliche und Abgeordnete im Gesetz bereits vorgesehen – stehen, wurde abgelehnt.
Informationen der humanistischen Union zur Vorratsdatenspeicherung.
Rede des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Vorratsdatenspeicherung mit Klarstellungen verbreiteter Irrtümer.
Eike Elser 30-11-2007
Das Bild "sinking freedom" stammt aus der kostenlosen digitalen Datenbank für honorarfreie Fotos Pixelio und wurde von Gerd Altmann aufgenommen.
© Gerd Altmann / PIXELIO