Übler Wortbruch in Hessen: Bleibt Koch im Amt?

abgelegt im Archiv Freistil am 08.03.08

Mal was ganz anderes: Als überzeugter (Exil)hesse interessiert mich natürlich brennend, was zwischen Viernheim und Kassel so abgeht. Und der heutige Wortbruch von Seiten der SPD ist schon ein Hammer. Da tritt diese Partei an mit Sprüchen wie "Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel" und "Koch muss weg" sowie ganz konkreten Forderungen zur AKW-Abschaltung, Bildungsreform oder Mindestlohn. Und wird dafür gewählt. Ministerpräsident Roland Koch hat die Quittung für seine Politik bekommen, die eindeutige Mehrheit der Hessen will ihn nicht mehr im Amt sehen. Außerdem hat er keine Mehrheit mehr im Landtag.

Und was macht die SPD? Sie bricht sämtliche Versprechen, die Parolen aus dem Wahlkampf sind Makulatur. Statt eine Mehrheit zu organisieren und Koch abzuwählen, stellt Frau Ypsilanti sich wegen der Heckenschützen in der eigenen Partei nun nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin. Und Roland Koch darf in Wiesbaden weiterregieren - ohne Mehrheit und gegen den erklärten Willen des Volkes.

Das finden die Medien, die in den letzten Tagen ein wahres Trommelfeuer wegen "Lüge" und "bruch der Wahlversprechen" gegen Andrea Ypsilanti eröffnet haben (allen voran die Blöd-Zeitung mit ihrer Wortschöpfung "Lügelanti"), wohl vollkommen normal. Dabei ist das, was gerade in Hessen geschieht, der wirkliche Wahlbetrug. Denn der Wählerwille - Koch muss weg - wird nicht erfüllt.

Tags: Hessen Koch Ypsilanti Wahlbetrug

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Kommentar von: Tobias (08.03.08 13:30 Uhr)

Also es ist ja kein Geheimnis, dass ich mich dem Rot-GrÃ¼nen Lager verbunden fÃ¼hle (allerdings immer mehr grÃ¼n statt rot). Dennoch muss ich anerkennen, dass die CDU in Hessen die stÃ¤rkste Partei geworden ist - diese hat nach meinem VerstÃ¤ndnis den Auftrag fÃ¼r die Bildung einer Regierung. NatÃ¼rlich hat die zweitstÃ¤rkste Partei, in dem Fall die SPD, das Recht ihre eigene Mehrheit zu organisieren. Da Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit den Linken jedoch vor der Wahl ausgeschlossen hat, gibt es (ohne Wortbruch) de facto keine Mehrheit. Ein WÃ¤hlerwillen "Ypsilanti for MinisterprÃ¤sident" lÃ¤sst sich beim besten Willen aus dem Wahlergebnis nicht ableiten - vermutlich hÃ¤tten einige Ypsilanti nicht gewÃ¤hlt, wenn Sie eine Kooperation mit den Linken als Option gesehen hÃ¤tten.
Es macht einfach keinen Sinn, vor der Wahl jegliche Nutzung der Linken Stimmen auszuschlieÃŸen und danach genau diese Stimmen fÃ¼r eine gefÃ¼hlte "Koch muss weg" Mehrheit fÃ¼r sich zu reklamieren.
Die sauberste LÃ¶sung wÃ¤re vermutlich eine Regierungsbildung unter FÃ¼hrung der CDU (Jamaika oder GroÃŸe), aber ohne Koch.

Kommentar von: Andreas E. (14.03.08 18:09 Uhr)

Irgendwie kann man das Ypsi aber auch verstehen. Und es war ja nicht ein HeckenschÃ¼tze (Fr. Metzger), sondern fast der komplette neoliberale FlÃ¼gel (in der Fraktion immerhin 6 Mann stark), der sie bei einer zur-Wahl-Stellung nicht gewÃ¤hlt hÃ¤tte. AngefÃ¼hrt wird diese Losertruppe von JÃ¼rgen Walter, der deshalb bei der hessischen SPD so eine Achtung bekommt, weil er fÃ¼r eine Komplettabschaffung unseres Sozialsystems plÃ¤diert (als Sozialdemokrat!). Das Ypsi hÃ¤tte eine faire Chance besessen, wenn sie nicht so dumm und doof gewesen wÃ¤re, VOR der Wahl zu versprechen, nichts mit den LINKEN zu tun haben zu mÃ¼ssen. Immerhin ging sie davon aus, das jene an der 5%-HÃ¼rde, die die Ã¶ffentlich-rechtlichen Parteien eingerichtet haben, scheitern wÃ¼rde. Als die LINKE nun doch rein kam, hatte sie den Ã„rger.
Das Ypsi ist lernresistent. Und sie wird demnÃ¤chst wohl auch als hessische Landesparteivorsitzende ihren Hut nehmen dÃ¼rfen - vielleicht nimmt sie ja wieder die Lufthansa als Bodenpersonal auf. Wer weiÃŸ! In der Politik hat so ein Dilettant nichts verloren. Koch wird weiter regieren, bis JÃ¼rgen Walter es gelungen ist, die kompette hessische SPD auf seine Seite zu ziehen. Nur dies schafft er nur, wenn Franz MÃ¼ntefering wieder Parteichef ist. Und davor mÃ¶ge uns Gott beschÃ¼tzen. Dann nÃ¤mlich ist Hessen wirklich verloren - auch wenn der neue hessische MinisterprÃ¤sident dann JÃ¼rgen Walter heiÃŸt.

Kommentar von: Ludwig Kamberlein (22.03.08 13:19 Uhr)

Die armen Hessen tun mir langsam leid mit ihrer Wahl zwischen Pest und Cholera. Passend dazu folgendes Statement:
Die NichtwÃ¤hler-Bewegung "Wahlabsage" befÃ¼rchtet, dass fÃ¼hrende Politiker kÃ¼nftig hÃ¤ufiger der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden BÃ¼rgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumÃ¼nzen. Besonders augenfÃ¤llig wurde dieser gefÃ¤hrliche neue Trend zuletzt bei der Wahl zum OberbÃ¼rgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung von lediglich rund 34 Prozent vor einem Jahr als Stadtoberhaupt wiedergewÃ¤hlt. Damals bagatellisierte Roth laut Frankfurter Rundschau das Wegbleiben der Mehrheit der BÃ¼rger von den Wahlurnen als `groÃŸstadttypischÂ´.