Übler Wortbruch in Hessen: Bleibt Koch im Amt?
Mal was ganz anderes: Als überzeugter (Exil)hesse interessiert mich natürlich brennend, was zwischen Viernheim und Kassel so abgeht. Und der heutige Wortbruch von Seiten der SPD ist schon ein Hammer. Da tritt diese Partei an mit Sprüchen wie "Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel" und "Koch muss weg" sowie ganz konkreten Forderungen zur AKW-Abschaltung, Bildungsreform oder Mindestlohn. Und wird dafür gewählt. Ministerpräsident Roland Koch hat die Quittung für seine Politik bekommen, die eindeutige Mehrheit der Hessen will ihn nicht mehr im Amt sehen. Außerdem hat er keine Mehrheit mehr im Landtag.
Und was macht die SPD? Sie bricht sämtliche Versprechen, die Parolen aus dem Wahlkampf sind Makulatur. Statt eine Mehrheit zu organisieren und Koch abzuwählen, stellt Frau Ypsilanti sich wegen der Heckenschützen in der eigenen Partei nun nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin. Und Roland Koch darf in Wiesbaden weiterregieren – ohne Mehrheit und gegen den erklärten Willen des Volkes.
Das finden die Medien, die in den letzten Tagen ein wahres Trommelfeuer wegen "Lüge" und "bruch der Wahlversprechen" gegen Andrea Ypsilanti eröffnet haben (allen voran die Blöd-Zeitung mit ihrer Wortschöpfung "Lügelanti"), wohl vollkommen normal. Dabei ist das, was gerade in Hessen geschieht, der wirkliche Wahlbetrug. Denn der Wählerwille – Koch muss weg – wird nicht erfüllt.
Also es ist ja kein Geheimnis, dass ich mich dem Rot-Grünen Lager verbunden fühle (allerdings immer mehr grün statt rot). Dennoch muss ich anerkennen, dass die CDU in Hessen die stärkste Partei geworden ist – diese hat nach meinem Verständnis den Auftrag für die Bildung einer Regierung. Natürlich hat die zweitstärkste Partei, in dem Fall die SPD, das Recht ihre eigene Mehrheit zu organisieren. Da Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit den Linken jedoch vor der Wahl ausgeschlossen hat, gibt es (ohne Wortbruch) de facto keine Mehrheit. Ein Wählerwillen “Ypsilanti for Ministerpräsident” lässt sich beim besten Willen aus dem Wahlergebnis nicht ableiten – vermutlich hätten einige Ypsilanti nicht gewählt, wenn Sie eine Kooperation mit den Linken als Option gesehen hätten.
Es macht einfach keinen Sinn, vor der Wahl jegliche Nutzung der Linken Stimmen auszuschließen und danach genau diese Stimmen für eine gefühlte “Koch muss weg” Mehrheit für sich zu reklamieren.
Die sauberste Lösung wäre vermutlich eine Regierungsbildung unter Führung der CDU (Jamaika oder Große), aber ohne Koch.
Irgendwie kann man das Ypsi aber auch verstehen. Und es war ja nicht ein Heckenschütze (Fr. Metzger), sondern fast der komplette neoliberale Flügel (in der Fraktion immerhin 6 Mann stark), der sie bei einer zur-Wahl-Stellung nicht gewählt hätte. Angeführt wird diese Losertruppe von Jürgen Walter, der deshalb bei der hessischen SPD so eine Achtung bekommt, weil er für eine Komplettabschaffung unseres Sozialsystems plädiert (als Sozialdemokrat!). Das Ypsi hätte eine faire Chance besessen, wenn sie nicht so dumm und doof gewesen wäre, VOR der Wahl zu versprechen, nichts mit den LINKEN zu tun haben zu müssen. Immerhin ging sie davon aus, das jene an der 5%-Hürde, die die öffentlich-rechtlichen Parteien eingerichtet haben, scheitern würde. Als die LINKE nun doch rein kam, hatte sie den Ärger.
Das Ypsi ist lernresistent. Und sie wird demnächst wohl auch als hessische Landesparteivorsitzende ihren Hut nehmen dürfen – vielleicht nimmt sie ja wieder die Lufthansa als Bodenpersonal auf. Wer weiß! In der Politik hat so ein Dilettant nichts verloren. Koch wird weiter regieren, bis Jürgen Walter es gelungen ist, die kompette hessische SPD auf seine Seite zu ziehen. Nur dies schafft er nur, wenn Franz Müntefering wieder Parteichef ist. Und davor möge uns Gott beschützen. Dann nämlich ist Hessen wirklich verloren – auch wenn der neue hessische Ministerpräsident dann Jürgen Walter heißt.
Die armen Hessen tun mir langsam leid mit ihrer Wahl zwischen Pest und Cholera. Passend dazu folgendes Statement:
Die Nichtwähler-Bewegung “Wahlabsage” befürchtet, dass führende Politiker künftig häufiger der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumünzen. Besonders augenfällig wurde dieser gefährliche neue Trend zuletzt bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung von lediglich rund 34 Prozent vor einem Jahr als Stadtoberhaupt wiedergewählt. Damals bagatellisierte Roth laut Frankfurter Rundschau das Wegbleiben der Mehrheit der Bürger von den Wahlurnen als `großstadttypisch´.